„Der Immobilienbrief“ Nr. 414
Wer die Bundestagsdrucksache 18/11937 genau liest, der reibt sich die Augen: Kann es wirklich sein, dass die Bundesregierung aktiv an Gesetzen festhalten will, dei Adolf Hitler 1934 im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes eingeführt hat? Man kann es drehen und wenden wie man will: Es ist so. Der vom „Führer“ am 30. Oktober 1934 zum Zweck der […]
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Mit Urteil von 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen nicht nur für Verbraucher-, sondern auch für Unternehmerdarlehen gilt. Bereits im Zusammenhang mit seiner gleichlautenden Rechtsprechung für Verbraucherkredite hat der Bundesgerichtshof allerdings ausgeführt, dass die verjährungsrelevante Kenntnis bereits ab dem Jahre 2010 greift. Insofern stellt sich die Frage, ob […]
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